SPD Rommerskirchen positioniert sich gegen Aussagen von Spahn und Hambloch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Rommerskirchen

Mit Verwunderung und deutlicher Kritik reagiert die SPD Rommerskirchen auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Bürgermeisterkandidaten Holger Hambloch. Dieser hatte lt. Pressemitteilung der NGZ vom 21. August bei einer Wahlkampfveranstaltung behauptet, die Normenkontrollklage der Gemeinde Rommerskirchen gegen den Regionalplan zur Windenergie sei eine „Alleinentscheidung“ des Bürgermeisters gewesen und sei den Ratsmitgliedern nur über die Presse bekannt geworden.

„Diese Darstellung verwundert doch sehr“, betont SPD-Vorsitzende Annette Greiner. „Die Klage ist die logische Folge mehrerer einstimmiger Ratsbeschlüsse. Das sieht letztlich ja auch Herr Hambloch so, wenn er gleichzeitig sagt, dass er die Normenkontrollklage unterstützen würde. Es wurde im Rat, in den öffentlichen Bürgerversammlungen ebenso wie über offizielle Mitteilungen immer transparent kommuniziert. Herr Hambloch war bei diesen Sitzungen dabei. Dem Bürgermeister jetzt Intransparenz oder gar Alleingänge vorzuwerfen ist nicht nachvollziehbar. Aus unserer Sicht: Ein fragwürdiger Versuch, sich im Wahlkampf, auf Kosten des Bürgermeisters zu profilieren und vielleicht auch Ausdruck einer unklaren Haltung in einem Interessenskonflikt zwischen besorgten Wählerinnen und Wählern und wirtschaftlichen Interessen von Menschen im eigenen Netzwerk.“

Auch Bürgermeister Dr. Martin Mertens zeigt sich verwundert über die Äußerungen des örtlichen CDU-Vorsitzenden: „Die Gemeinde hat von Anfang an offen und transparent informiert – im Rat, in Bürgerversammlungen, auf der Gemeindehomepage und durch Pressemitteilungen. Es gab klare demokratische Beschlüsse. Die Normenkontrollklage war die konsequente Umsetzung dieser Entscheidungen.“

Faktencheck: Windenergie in Rommerskirchen

  • 15.07.2024 – Erste öffentliche Information über den Entwurf des Regionalplans und Ankündigung der Befassung im Rat.
  • 29.08.2024 – Einstimmiger Ratsbeschluss gegen den Entwurf der 18. Regionalplan-Änderung (Windenergie).
  • Oktober 2024 – Öffentliche Unterschriftenaktionen zur Unterstützung des Ratsbeschlusses.
  • 06.01.2025 & 10.01.2025 – Bürgerversammlungen in Anstel („Gegenwind“, „Pro Natur und Heimat“), Thema: Windenergie.
  • 27.01.2025 – SPD berichtet über mehrere tausend Unterschriften und zwei große Bürgerversammlungen.
  • 10.04.2025 – Erneute Ratsbefassung (zweite Offenlage des Regionalplans).
  • 10.07.2025 – Regionalrat Düsseldorf beschließt die neue Fassung.
  • 22.07.2025 – Gemeinde veröffentlicht Pressemitteilung: „Die Gemeinde Rommerskirchen wird in dieser Woche die Klage einreichen.“
  • ab 22.07.2025 – Offizielle Mitteilungen auf der Homepage der Gemeinde und Berichterstattung in Radio und Presse bestätigen die eingereichte Klage.
  • August 2025 – Erft-Kurier berichtet: Anwalt der Gemeinde erläutert Gründe der Klage.

Kritik auch an Wortwahl des CDU-Politikers Jens Spahn in Rommerskirchen

Auch über die Wortwahl des CDU-Politikers Jens Spahn, der auf Einladung von Holger Hambloch zu Gast bei einem Rommerskirchener Unternehmens für Schwimmbadtechnik (und Maskenherstellung, ortmannsmedical.de) war, reagiert die SPD-Vorsitzende, Annette Greiner mit Betroffenheit. Dieser habe dort laut Presse behauptet „junge Männer, nicht selten in einem anderen Kulturkreis geprägt, können so eine 14.000 Einwohner Gemeinde schon mal ordentlich durcheinanderbringen“.

Annette Greiner dazu: „Rommerskirchen ist eine offene Gemeinde, die sich mit viel Verantwortungsgefühl den Herausforderungen der Zuwanderung stellt. Integration gelingt durch Respekt und Zusammenarbeit, nicht durch das Schüren von Ängsten. Die hervorragende Integrationsarbeit der gesamten Gemeinde, die seit Jahren erfolgreich läuft, wird durch Herrn Spahn, der Rommerskirchen überhaupt nicht kennt, abgewertet. Herr Hambloch ist Teilnehmender eines interfraktionellen Arbeitskreises Geflüchtete. Die Aussage von Herrn Spahn hätte vor dem Hintergrund des konkreten Wissens zur gelungenen Integration vor Ort, durch Herrn Hambloch klar zurückgewiesen werden müssen. Ansonsten lässt man zu, dass pauschal Stimmung gegen Menschen anderer Herkunft in unserer Gemeinde gemacht wird. Das weisen wir entschieden zurück.“

Die SPD Rommerskirchen und Bürgermeister Dr. Martin Mertens stehen für Transparenz und verlässliche Politik. „Wir lassen nicht zu, dass mit Falschbehauptungen und teils populistischen Aussagen das Vertrauen in Politik und Demokratie gefährdet wird. Das fängt hier vor Ort im Kleinen an und darf nicht ignoriert werden“, so Greiner und Mertens abschließend.