Rede zum Gemeindehaushalt 2016

Von Ralf Steinbach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Rommerskirchen

– Es gilt das gesprochene Wort –

Ralf Steinbach

Ralf Steinbach

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Mertens,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Gemeinde,
verehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
sehr geehrte Vertreter der Presse.

heute wollen wir den Haushalt der Gemeinde Rommerskirchen beschließen.
Im vergangenen Jahr haben wir zahlreiche Entscheidungen getroffen, die nicht nur kurzfristig von Bedeutung sind, sondern bis weit in die Zukunft unserer Gemeinde reichen.

Und auch mit der Konsolidierung unseres Haushaltes waren wir auf sehr gutem Wege …, aber …

mit Erschrecken mussten wir im letzten Jahr der Presse entnehmen, dass der Kreis plant, für das Haushaltsjahr 2016 die Kreisumlage deutlich zu erhöhen.
Weder die Kreistagsabgeordneten, noch die Bürgermeister der Städte und Gemeinden wurden vorab darüber informiert. Ein erneutes Armutszeugnis für die Umgangsformen des Landrats!

Somit soll die Gemeinde Rommerskirchen für das Jahr 2016 über 7,2 Millionen Euro an den Kreis Neuss bezahlen.
Das sind – einschl. der gestiegenen Kreisumlage – rund 800.000 Euro mehr als noch 2015.

Also nahezu ein Viertel des Rommerskirchener Gemeindehaushalts.
Somit finanzieren allein die Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürger einen Großteil der gesamten Kreisverwaltung rund um Landrat Petrauschke.

Der Kreis beziffert eine Deckungslücke von 7,5 Mio. Euro.
Er rechtfertigt die Erhöhungen durch gestiegene Sozialausgaben bei gleichzeitig rückläufigen Schlüsselzuweisungen und betont stets, dass der Kreis angeblich bereits alle Sparpotentiale ausgeschöpft hat.

Der Kreis verschweigt aber, dass Personal-, Sach-, und sonstige Aufwendungen des Kreises 2016 um 14 Mio. steigen sollen – und 2017 sogar um 24 Mio. Euro.

Die Erhöhung belastet die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde stark.
Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn der Landrat große Töne spuckt und ohne Kompromisse nicht von seinem Kurs, den Städten und Gemeinden das Geld aus der Tasche zu ziehen, abweicht.

Umso schlimmer, weil alle Bürgermeister der kreisangehörigen Städten und Gemeinden parteiübergreifend zusammenhalten und den Kurs des Landrates ablehnten!
Das Verhalten des Landrates, aber auch der ihn tragenden Mehrheit im Kreistag, die gegen die Bürgerinnen und Bürger abgestimmt hat, ist an Ignoranz kaum noch zu übertreffen!

Ganz nebenbei ist noch zu erwähnen, dass die Steuerkraftmesszahl der Kommunen im Rhein-Kreis Neuss – im Gegensatz zu 2015 – um 53 Mio. jetzt auf insgesamt 634 Mio. Euro steigt.

Alleine dadurch ergibt sich, bei unveränderter Kreisumlage, eine Mehreinnahme von ca. 21 Mio. Euro für den Landrat!
Der Kreis verlangt jetzt aber eine noch höhere Kreisumlage von jetzt 40,74%. Das bedeutet, dass die Kommunen nochmals 7,5 Mio. Euro mehr zahlen sollen.
Wohlgemerkt: Ohne das der Landrat oder seine Verwaltung sich die Arbeit machen, zu sparen. Der Landrat, der letztes Jahr noch als starker Wahlgewinner dastand, beweist jetzt entweder Untätigkeit oder Inkompetenz – und das zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger.

Ungeachtet dieser mehr als ärgerlichen und widrigen Umstände ist es unserem Bürgermeister und seiner Verwaltung trotzdem gelungen, den Fehlbetrag des diesjährigen Haushalts auf 379.728 € zu reduzieren.

Das, meine Damen und Herren, macht die erfolgreichen Einsparbemühungen und -maßnahmen unserer Verwaltung sichtbar.

Und weiterhin ist hier noch zu erwähnen, dass – müssten wir in diesem Jahr die Erhöhungen der Kreisumlagen nicht ertragen – wir den seit langem besten Haushalt mit einem Plus von immerhin rund 420 T€ hätten!

Aber auch mit diesem Ergebnis wären wir zwar wahrhaftig nicht reich geworden, aber hier ein bekanntes Zitat ….

Jean Paul Getty behauptete einmal: „Reich ist man erst dann, wenn man sich in seiner Bilanz um einige Millionen Dollar irren kann, ohne dass es auffällt.“

Jedenfalls an dieser Stelle ein großes Lob für die gute Arbeit unserer Verwaltung – wir beweisen, wie es richtig geht: Rommerskirchener Fleiß, Intelligenz und Tatendrang gegen die Behäbigkeit, Ignoranz und Untätigkeit der Kreisverwaltung.

Bei aller Kritik an der CDU-Kreistagsfraktion muss man zumindest anerkennen, dass der Kreistagsabgeordnete Heyner zugesagt hat, für die schmerzliche Erhöhung der Grundsteuer zu stimmen, um das Defizit durch die erhöhte Kreisumlage zumindest teilweise aufzufangen.

Ich hoffe, Herr Heyner, heute erinnern Sie sich daran und unterstützen den Haushalt unserer Gemeinde – denn nur das wäre konsequent.

Inkonsequent dagegen die Äußerungen der restlichen CDU-Fraktion und ihres Vorsitzenden. Anstatt entweder den Kurs der Verwaltung und des Bürgermeisters zu unterstützen oder aber eigene Einsparvorschläge zu bringen, lehnen Sie sich zurück.
Hatte noch das CDU-Mitglied Jens-Andre Friedrich im Dezember 2014 in der Presse lautstark getönt, die CDU werde eine Reihe von Einsparvorschlägen für den Haushalt 2015 liefern, wurden wir zur Haushaltsverabschiedung eines Besseren belehrt:
Von der CDU kam kein einziger Antrag. Wenn wir es auf die Unerfahrenheit der überwiegend aus Ratsneulingen bestehenden CDU-Fraktion zurückführen wollen, wundern wir uns aber, dass auch in diesem Jahr wieder kein einziger Antrag der CDU gekommen ist, mit dem sie Geld einsparen möchte.
Im Gegenteil: Sie wollen noch mehr Kosten produzieren, indem Sie Knöllchen verteilen lassen. Dass sich das nicht rechnet, müssten zumindest die verbliebenen CDU-Ratsmitglieder wissen, die schon in den letzten drei Legislaturperioden stets dieses Thema angesprochen hatten.
Fassen wir also zusammen: Keine eigenen Einsparvorschläge. Keine Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen. Und dann gegen einen Gemeindehaushalt sein? Verehrter Herr Willmann, um mal eine klare Sprache zu sprechen: Dazu kann ich nur sagen: Sie haben ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht.

Und wenn Sie jetzt meinen, ich hätte Spaß daran, zu konstatieren, dass Sie keine gute Arbeit machen, dann muss ich Sie enttäuschen:
Ich halte nicht viel davon, wenn sich ein Drittel des Rates als Fundamentalopposition versteht und die Arbeit verweigert. Ich glaube, es wäre für uns alle besser, wenn wir alle an einem Strang ziehen würden und nicht gegeneinander arbeiteten.
Und noch eines möchte ich sagen: Wir können beim Thema Haushalt ganz unterschiedlicher Auffassung sein: Beim Thema Integration und Flüchtlinge erwarte ich aber, dass Sie sich der demokratischen Mitarbeit nicht versperren.
Das bringt mich zum nächsten relevanten Thema:

Thema Flüchtlinge:

Auch in diesem und auch in den nächsten Jahren, wird uns das Thema Flüchtlinge weiter vor große Herausforderungen stellen.
Denn auch heute kann niemand bindend sagen, in welcher Größenordnung in den nächsten Monaten und Jahren noch Menschen, die Schutz vor Krieg, Vertreibung und Repressalien suchen, zu uns kommen werden.

Aber eines müssen wir uns sicher sein, niemand wird uns die Aufgabe der Anschlussunterbringung und der Integration abnehmen.
Was auf Bundesebene beschlossen wird, müssen wir hier vor Ort umsetzen.
Hier meine Damen und Herren des Rates, sind wir gefragt, wir sind dafür verantwortlich, humanitär wie politisch …….und ja, hieran werden wir auch von den Bürgerinnen und Bürgern gemessen.

Meine Damen und Herren,
die Äußerung, in der Zeit der bevorstehenden Landtagswahlen 2017, durch den örtlichen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten, Herrn Willmann, zum Thema Flüchtlingspolitik, möchte ich hier gerne noch einmal wiederholen: …

Ich zitiere: „Das Land NRW würde seinen Aufgaben nicht nachkommen und die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen aus dem Rhein-Kreis Neuss lassen Bürgermeister und Kommunalpolitik alleine im Regen stehen und zeigen mit dem Finger stets nur auf den Bund“

Hier kann man nur vehement wiedersprechen und glücklicherweise haben hier andere ein anderes Bild:

Ich zitiere hier gerne einmal Herrn Thomas Reisener, Chefreporter NRW der Rheinischen Post, er schreibt und stellt dabei richtig fest:

Er bestätigt dem NRW Innenminister Ralf Jäger im Umgang mit der Flüchtlingskrise erfolgreicher zu sein als die Bundesregierung.
Dem Land NRW bestätigt er: Kaum ein Land unterstützt die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen mehr als NRW.
Die Pauschale von 10.000 Euro pro Flüchtling und Jahr, die das Land ab 2016 an sie überweist, kann sich sehen lassen.

Als Fazit zieht Reisener:
Immer kann alles noch besser gemacht werden. Aber im Großen und Ganzen macht NRW beim Thema Flüchtlinge einen guten Job.

Natürlich stellt auch das Thema der Unterbringung von Flüchtlingen
bei uns in der Gemeinde eine besondere Herausforderung dar

Unser Eindruck als SPD Fraktion ist:
Vom Bürgermeister, den Dezernenten, den Führungskräften und Mitarbeitern aus den verschiedensten Aufgabenbereichen bis hin zu unseren Bauhofmitarbeitern, sie alle machen einen hervorragenden Job und zeigen einen großen Einsatz!
Sie bringen nicht nur die Menschen unter, nein, sie integrieren die Menschen aktiv, sie binden Sie ein, sie zeigen transparent, was Sie machen und vorhaben.
Sie agieren nach dem Motto „Fördern und Fordern“ – genau das macht Integration erfolgreich.
Und bitte bedenken Sie hier: das alles läuft auch noch „wie ganz selbstverständlich und nebenbei“ während das Tagesgeschäft unvermindert weitergeht.

Dafür sprechen wir ihnen allen seitens der SPD-Fraktion unsere höchste Anerkennung aus!

Und nicht vergessen dürfen wir natürlich die vielen Bürgerinnen und Bürgern die sich in der aktuellen Flüchtlingsproblematik engagieren, die einen sehr großen Anteil zum Gelingen dieser Aufgaben und Herausforderungen beitragen.

Auch hier unseren herzlichen Dank!

Und bitte, meine Damen und Herren, lassen Sie sich nicht durch hier im Rat getätigte Aussagen einiger CDU Fraktionsmitglieder beirren, die offensichtlich jeden Flüchtling grundsätzlich als Kriminellen abstempelt.

Aussagen, die im Rahmen des Bauprojekts „bezahlbarer Wohnraum im Bereich Frixheimer Straße“ gefallen sind, halten wir für ein Ratsmitglied für unwürdig und distanzieren uns davon.

Wenn im Bedarfsfall hier neben Rommerskirchener Bürgern auch Flüchtlingsfamilien untergebracht werden, muss wirklich keiner Angst um seine Enkelkinder haben!

Solche Ängste zu schüren zeigt, dass ihnen – die im Grundgesetz verankerte und das Christentum prägende, unteilbare Menschenwürde – scheinbar kein Herzensanliegen ist!

Die Menschen, die so reden, sollten sich lieber selbst einmal die Frage stellen, was sie täten wenn ihre Familien in Gefahr wären, wenn sie keine Zukunft sähen und bereits alles verloren hätten.
Sie sollten sich fragen, ob sie den Mut und die Kraft dazu hätten, sich auf einen langen und beschwerlichen Weg zu machen oder ob sie stattdessen vom heimatlichen Sofa aus nach der Hilfe Dritter gerufen hätten.

Meine Damen und Herren, „Flucht ist ein Überlebenskampf“ und viele haben ihr Leben bereits dabei verloren.

Rommerskirchener Bürgerinnen und Bürger als „Gutmenschen“ zu bezeichnen halte ich nicht für übertrieben.
Wir wollen Personen mit rechtsextremen Gedankengut nicht in unserer Mitte dulden! Und hier haben Sie, Herr Bürgermeister, in der letzten Ratssitzung ein beispielhaftes Exempel stationiert, indem Sie die Störenfriede umgehend aus der Ratssitzung ausgeschlossen haben und sich auch nicht davor gescheut haben, juristisch gegen diese Personen vorzugehen.
„Dafür und für Ihre Courage danken wir Ihnen“.

Und ich möchte noch etwas hinzufügen: Der letzte Wahlsonntag hat uns – neben den für alle demokratischen Kräfte schockierendem Abschneiden der AFD – gezeigt, dass die, die einen klaren Kurs auch in der Flüchtlingsfrage haben, die nicht schlingern, nicht zaudern, nicht sagen „ich war’s nicht“, dass die, wie Sie, Herr Bürgermeister transparent klare Entscheidungen treffen und voran gehen, dass diese auch die Unterstützung der Mehrheit der Menschen finden.
Und ich glaube, dass das die wichtigste Lehre für alle Demokraten aus dem vergangenen Wahlwochenende sein sollte.

Ich finde es gut, dass Sie sich auch in dieser wichtigen Frage über die Parteigrenzen hinaus vernetzen und gemeinsam handeln – ob mit dem Landrat oder Politikern auf Landes- und Bundesebene. Sowohl der SPD als auch der CDU als auch der Grünen und der FDP.

Und was das Thema Sicherheit angeht: Hier haben Sie, Herr Bürgermeister, gemeinsam mit Ihrer Verwaltung den Weg aufgezeigt, wie man unaufgeregt und solide, ohne Panikmache und ohne die Menschen zu verunsichern, sinnvolle Verbesserungen einführt.
Ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen oder einen übertriebenen Law-and-Order-Kurs zu fahren.
Auf dem Weg der Mitte, den die SPD, aber auch unsere Kollegen von der FDP und den Grünen und sicherlich auch der UWG so gerne begleiten.

Thema bezahlbarer Wohnraum:

Meine Damen und Herren, wachsende Städte und Gemeinden benötigen auch eine mitwachsende Infrastruktur. Das gilt nicht zuletzt für das Wachstum, das Rommerskirchen in den letzten Jahren unter der Führung der SPD-Bürgermeister Albert Glöckner und Martin Mertens erleben durfte. Das ist eine Situation, die große Chancen bietet, aber gleichzeitig auch mit Investitionen verbunden ist.

Dass bezahlbarer Wohnraum entlang der Rheinschiene knapp wird,
ist seit einigen Jahren erkennbar. Auch in Rommerskirchen steigt, trotz der zunehmenden Schaffung von Siedlungsflächen, der Druck auf dem Wohnungsmarkt.

„Bei steigenden Bau- und Grundstückspreisen können wir nicht weiter zusehen, wie der bezahlbare Wohnraum in unserer Gemeinde knapp wird.
Nicht jeder kann sich ein Einfamilienhaus leisten – und gerade für Singles, Senioren, aber auch für junge Familien oder Menschen mit Behinderungen ist das Angebot ausgesprochen knapp.

Wir begrüßen und unterstützen deshalb, dass die Verwaltung unter Bürgermeister Dr. Martin Mertens sich diesem Thema angenommen hat und bereits Konzepte entwickelt, um bezahlbaren modernen Wohnraum zu schaffen, denn dies ist und bleibt ein sozialdemokratischer Grundsatz.

In diesem Zusammenhang hat sich die SPD Fraktion bereits zum Beginn der Legislaturperiode, mit der Planung des Bahnhofsareals als Ort und damit für den zukünftigen Bau von Mehrfamilienhäusern beschäftigt.

Weitere Projekte, wie das geplante Mehrgenerationenhaus in Nähe der Bildungseinrichtungen an der Frixheimer Straße oder das familienfreundliche Baugebiet „Steinbrink“ erweitern das künftige Angebot und werden von uns voll und ganz unterstützt!

Eines möchte ich hier ganz deutlich machen:

dass es bei den zukünftigen Wohnungsbauprojekten nicht nur um Wohnungsbau für Flüchtlinge und Hartz IV-Empfänger gehen soll, sondern auch um bezahlbaren Wohnraum für Fachkräfte, die mit ihren Familien nach Rommerskirchen ziehen wollen, um Senioren oder auch Menschen mit Behinderungen.

Schnelles Internet:

Der Bedarf an einer schnellen Internetversorgung steigt massiv an und macht den Breitbandausbau alternativlos.
Leider erfolgen die Investitionen hauptsächlich in Städten und weniger auf dem Land, was wiederum zu einer „digitale Spaltung“ führt.

Dieser Bedarf war seitens der SPD Fraktion im letzten Jahr eines unserer zahlreichen Projekte und wir finden es hervorragend, dass unser Bürgermeister Dr. Martin Mertens das schnelle Internet im Frühjahr zur „Chefsache“ gemacht hat und gemeinsam mit seiner Wirtschaftsförderung nunmehr die Grundlagen für ein schnelles Internett gelegt hat.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, liegt es an den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde, hier gilt es nunmehr die 40% Hürde zu nehmen oder auf das Alternativangebot des zweiten Anbieters aufzuspringen.

Sollten wir in den verschiedenen Ortschaften beide Möglichkeiten verspielen, wird der lange Wunsch nach einer schnellen Internetversorgung für die nächsten Jahre leider in weite Entfernung rücken. Deshalb sollte uns allen daran gelegen sein, hier zukunftsorientiert zu agieren.
Es freut mich übrigens deshalb außerordentlich, dass es dem Bürgermeister und der Wirtschaftsförderung gelungen ist, eine Verlängerung der Frist der Deutschen Glasfaser für die nördlichen Ortsteile zu erreichen.

Wirtschaft und Gemeindeentwicklung:

Die Entwicklung, die Rommerskirchen seit der Jahrtausendwende hingelegt hat, ist beispiellos.
Aus dem verschlafenen Nest wurde eine blühende Gemeinde. Und in den vergangenen eineinhalb Jahren hat Rommerskirchen noch einen Zahn zugelegt:

Gerade bei der Ansiedlung von Unternehmen und Geschäften, aber auch bei vielen anderen Projekten, ob es die Barrierefreiheit ist,
die Inklusion und Demografie, die Angebote in und um das Rathaus für die Bürgerinnen und Bürger, spezielle Angebote für Kinder und Jugendliche, Angebote für Jobsuchende und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, ist Rommerskirchen kreisweit spitze.

Wir haben in unserer Gemeinde praktisch die Vollbeschäftigung erreicht und die niedrigsten Arbeitslosenzahlen im ganzen Bezirk Mönchengladbach.

Und auch bei der Bildung sind wir spitze: Nicht nur unsere drei Grundschulen, die wir alle als Schulstandorte dauerhaft erhalten wollen, sind spitze, sondern auch die Betreuungsangebote:
Neben der Kita „Gillbach-Wichtel“, deren Grundstein noch Albert Glöckner gelegt hat und die sie nun vollenden, Herr Bürgermeister, haben Sie auch die Großtagespflege Butzheim entwickelt und den Ausbau der Kita Hoeningen eingeleitet. Das hat unsere vollste Unterstützung – und das ist ein gutes Zeichen für den Bildungsstandort Rommerskirchen.

Stärkung der inneren Verwaltung:

Damit Rommerskirchen ein wettbewerbsfähiger, interessanter, innovativer und wirtschaftlich handlungsfähiger Wohn- und Arbeitsstandort bleibt, müssen wir den Dreh- und Angelpunkt, nämlich unsere eigene Verwaltung, unterstützen, stärken und verstärken.

Sie, Herr Bürgermeister, haben nach ihrer Amtsübernahme im Jahr 2014 wichtige personelle Änderungen durchgesetzt, die neue Energie in der Mitarbeiterschaft der Verwaltung freigesetzt haben. Und die sukzessive weitere Umstrukturierung und Umgestaltung findet unsere völlige Unterstützung!
Die traditionelle personelle Struktur der Gemeindeverwaltung entspricht nämlich wirklich nicht mehr den heutigen Ansprüchen, denn wie auch in Wirtschaftsbetrieben, steigen die Anforderungen und Verpflichtungen an und in einer Gemeindeverwaltung.
Ganz zu schweigen von der aktuellen Flüchtlingsproblematik, die noch „on top“ dazu gekommen ist und uns alle auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen wird.

Meine Damen und Herren, der „unermüdliche Einsatz“ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeinde geht weit über die normalen Aufgaben hinaus und widerlegt jegliches Klischees des öffentlichen Dienstes.

„Aber, und das muss uns klar sein, ohne eine Personalaufstockung geht es nicht mehr weiter.“ Wie wollen in Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze die einzelnen Aufgaben der Dezernate durchleuchten und dem Rat einen entsprechenden Vorschlag machen.
Ja, das wird zunächst die Personalkosten erhöhen, aber, und ich denke Sie stimmen mir zu, wie will man ansonsten in einem mit 5 Mann besetzten 8er Ruderboot eine Regatta gewinnen?!
Und wir brauchen eine schlagkräftige Mannschaft um auch weiterhin unabhängig bestehen zu können!

Und auch bei der Ausstattung der Verwaltung dürfen wir nicht einfach wegsehen. Wie sie vielleicht in der Presse gelesen haben:
ja, wir schlagen die Anschaffung von zeitgemäßen Dienstfahrzeugen für die Mitarbeiter vor. Die Personen, die dieses Thema als Anlass für „dumme Kommentare“ genommen haben, kann ich nur empfehlen, sich vorher einmal zu informieren:
Die heutigen Leasingangebote für Verwaltungen liegen bei günstigen 70 bis 100€ je Auto, dagegen stehen die Fahrkostenerstattungen, die die Verwaltung dem einzelnen Mitarbeiter erstatten muss, wenn er mit seinem eigenen Fahrzeug auf Baustellen fährt, in keinem Verhältnis!

Eigentlich hätten wir schon viel früher auf die Angebote des Behördenleasings eingehen müssen. Von den, wenn überhaupt noch möglich, Instandsetzungskosten der veralteten Fahrzeuge einmal ganz abgesehen.
Und wer sich die durchgerosteten Opel-Combos einmal ansieht, die wir unseren Verwaltungsmitarbeitern zumuten, der muss sich fragen, ob wir nicht auch als Rat eine Fürsorgepflicht für die Bediensteten unserer Gemeinde haben!

Also: packen wir es an und schaffen auch hier ein modernes und offenes Rommerskirchen. Und nebenbei sorgen wir dafür, dass die Verwaltung so auch mehr auf die Straße kommt und vor Ort bei den Menschen sein kann.

Im Falle der Bauverwaltung oder des Ordnungsamtes ein ganz entscheidender Vorteil – auch für die Sicherheit in unserer Gemeinde.

Besonders möchte ich loben, dass die Verwaltung unter unserem Bürgermeister auch das Thema „Sauberes Rommerskirchen“ so energisch angeht und den Bauhof von 3 Personen auf 9 (mitsamt der dort arbeitenden vier Flüchtlinge) aufgestockt hat.

Rommerskirchen wird sicherer und sauberer. Auch das ein Erfolg unserer Politik.

Rommerskirchen wird aber auch noch transparenter:

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Einführung der Ortsteilgespräche durch unseren Bürgermeister Dr. Mertens eingehen.
Im letzten Jahr fand der gelungene Auftakt zu dieser Veranstaltungsreihe in Vanikum statt und auch das Ortsteilgespräch am vergangenen Montag in Oekoven war erneut ein voller Erfolg.

Der Bürgermeister geht hier mit seiner Verwaltung in die einzelnen Ortschaften, um mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in einen Dialog zukommen, Anregungen aufzunehmen und Sorgen ein Gehör zu verschaffen.

Dabei stellt die Gemeinde geplante und bereits realisierte Maßnahmen vor und scheut nicht vor der Kritik der Ortsbewohner zurück, sondern nimmt sie auf und versucht sie bei der Realisation der Dorfideen zu berücksichtigen.
Ein solcher Einsatz ist keinesfalls selbstverständlich, denn ein derartiges Format der aktiven Bürgerbeteiligung stellt eine Einzigartigkeit im Kreis dar.

Und, das sei hier auch angemerkt: Mich freut es ungemein, dass der Bürgermeister den Schritt tut, mit seinen Mitarbeitern vom historischen Rathaus der 1930er-Jahre in das Dienstleistungszentrum zu ziehen – auch das ein ganz wichtiges Zeichen, wie sich die Verwaltungsführung heute sieht:
Nicht hinter dicken historischen Mauern, abgeschirmt in der letzten Ecke, der Rathauses, sondern transparent und für jeden Bürger zu erreichen.

Meine Damen und Herrn,
die Verwaltung hat einen soliden Haushalt vorgelegt. Wir bedauern, dass der Kreis uns zu einem Griff in die Rücklage zwingt. Aber wir sind dennoch auf einem sehr guten Kurs! Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal loben, dass es innerhalb von einem Jahr gelungen ist, drei Jahresabschlüsse vorzulegen. Weitere sind in Arbeit.

Dem Kämmerer, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Kämmerei und Finanzverwaltung danken wir für ihre Arbeit.
Vielen Dank für die stets konstruktive und auch immer kostenorientierte Zusammenarbeit.
Wir möchten aber auch allen anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr Engagement danken!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir – die SPD Rommerskirchen – stimmen dem Haushaltsentwurf 2016 uneingeschränkt zu.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Rommerskirchen bedanken wir uns für Ihr Vertrauen!

Und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.